Mindestzinssatz

Der Mindestzinssatz für das Jahr 2013 beträgt 1,5 Prozent.

BVG-Mindestumwandlungssatz

Gemäss der 1. Revision wird der BVG-Mindestumwandlungssatz zwischen 2005 und 2014 schrittweise auf 6,8 Prozent reduziert. Der Bundesrat schlug mit seiner Botschaft vom 22. November 2006 vor, den Umwandlungssatz in vier Schritten von 2008 bis 2011 auf 6,4 Prozent zu senken. Der Ständerat lehnte im Juni 2007 die Vorlage ab. Daraufhin sprach sich der Nationalrat dafür aus, den Umwandlungssatz neu innerhalb von fünf (statt wie vom Bundesrat vorgesehen innerhalb von drei) Jahren nach Inkrafttreten auf 6,4 Prozent zu senken. Die Vorlage konnte in der Dezembersession 2008 definitiv verabschiedet werden. In der Volksabstimmung vom 7. März 2010 lehnten die Stimmberechtigten die Vorlage ab.

Weitere Informationen:

• Anpassung des Mindestumwandlungssatzes (Website Bundesamt für Sozialversicherungen)
• www.mit-uns-fuer-uns.ch

Strukturreform

Die in zwei Vorlagen gegliederte Strukturreform der beruflichen Vorsorge durchlief 2009 den parlamentarischen Prozess. Die erste Vorlage hat primär Organisationscharakter und enthält im Wesentlichen eine klarere Abgrenzung der Aufgaben und Haftung der verschiedenen Akteure in der beruflichen Vorsorge, eine Verbesserung der Governance-Regeln für die Vorsorgeeinrichtungen sowie eine Stärkung der Aufsicht über diese. Die Oberaufsicht über die kantonalen bzw. kantonsübergreifenden Aufsichtsbehörden wird effektiver gestaltet werden, indem eine unabhängige eidgenössische Oberaufsichtskommission geschaffen wird.

Die zweite Vorlage enthält Massnahmen, um die Flexibilisierung des Altersrücktritts und die Erwerbsbeteiligung älterer Personen zu fördern. In der Wintersession 2009 konnte die zweite Vorlage (Massnahmen zur Erleichterung der Arbeitsmarktbeteiligung älterer Arbeitnehmender) definitiv verabschiedet werden. Die erste Vorlage (Aufsicht und Governance-Bestimmungen) passierte in der Frühjahrssession 2010 die Schlussabstimmungen.

Die Reform wurde in drei Etappen umgesetzt. Mit der ersten Etappe wurden per 1. Januar 2011 Massnahmen eingeführt, die älteren Arbeitnehmenden die Beteiligung am Arbeitsmarkt erleichtern. Die zweite Etappe mit verschärften Governance-Vorschriften trat am 1. Juli 2011 in Kraft. Die dritte Etappe schliesslich betrifft die Einführung der neuen Aufsichtsstruktur und trat am 1. Januar 2012 in Kraft.

Der Bundesrat hat im Juni 2011 die Verordnungsbestimmungen zur Umsetzung der Strukturreform in der beruflichen Vorsorge verabschiedet. Die zentralen Elemente der Reform sind die Verbesserung der Transparenz, Governance und Unabhängigkeit sowie die Stärkung und Neuordnung des Aufsichtssystems mit einer verwaltungsunabhängigen Oberaufsichtskommission.

Weitere Informationen:

• Verordnungsbestimmungen (Website Bundesamt für Sozialversicherungen)

Im Weiteren hat der Bundesrat im Juni 2011 die Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge eingesetzt und per 1. August 2011 Pierre Triponez als ersten Präsidenten dieser Kommission gewählt. Die Kommission hat ihre operative Tätigkeit am 1. Januar 2012 aufgenommen.

Weitere Informationen:

• Strukturreform (Website Bundesamt für Sozialversicherungen)

Finanzierung von öffentlich-rechtlichen Körperschaften

Auch die Botschaft zur Finanzierung der Vorsorgeeinrichtungen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften – sie war vom  Bundesrat am im September 2008 verabschiedet worden – befand sich 2009 in der parlamentarischen Debatte. Die Vorlage sieht eine Vollkapitalisierung dieser Vorsorgeeinrichtungen innert 40 Jahren und deren Verselbstständigung gegenüber dem Gemeinwesen vor. Ziel der Vorlage ist – wie bei privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtungen – mittelfristig eine Vollkapitalisierung.

Bis zur Ausfinanzierung sollen Vorsorgeeinrichtungen, die bisher teilkapitalisiert waren, nach dem Finanzierungsmodell des sogenannten differenzierten Zieldeckungsgrades weitergeführt werden können. Dies, sofern sie über eine Garantie des Gemeinwesens verfügen und der von ihnen erstellte Finanzierungsplan von der zuständigen Aufsichtsbehörde genehmigt wurde. Der Ständerat entschied sich bei der Ausfinanzierung von öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen jedoch für eine Mindestkapitaldeckung von lediglich 80 Prozent. Dabei müssen allerdings die bestehenden Ansprüche der Rentnerinnen und Rentner jederzeit voll gedeckt und künftig auch Leistungsverbesserungen voll ausfinanziert sein.

Mit einer Verzinsungspflicht für grössere Deckungslücken (ab 2020 mehr als 40 Prozent, ab 2030 mehr als 25 Prozent) will der Ständerat die Kantone unter einen gewissen Sanierungsdruck setzen.

Stand des Geschäfts

Mit der Strukturreform hat der Bundesrat im Juni 2011 auch die Bestimmungen über die Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften per 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt. Sie sollen die finanzielle Sicherheit dieser Vorsorgeeinrichtungen gewährleisten.

Im Dezember 2010 verabschiedete das Parlament die Bestimmungen zur Finanzierung der Vorsorgeeinrichtungen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften. Die Neuerungen haben zum Ziel, die finanzielle Sicherheit dieser Vorsorgeeinrichtungen zu gewährleisten. Dazu wird das Modell des differenzierten Zieldeckungsgrades eingeführt und die Erreichung eines Deckungsgrads von 80 Prozent innerhalb von 40 Jahren gefordert. Die Einrichtungen sollen zudem rechtlich, organisatorisch und finanziell aus der Verwaltungsstruktur herausgelöst und verselbstständigt werden.

Weitere Informationen:

• Details zu den Bestimmungen
• Laufende Projekte in der beruflichen Vorsorge (Website Bundesamt für Sozialversicherungen)